Was ich schon immer einmal sagen wollte ...
Werner Kirchhoff kommentiert die aktuellen Entwicklunhgen in Deutschland:

werner.kirchhoff@mibbayern.de

Deutschland rollt derzeit die Fahne ein!

So lange Deutschland bzw. die gewählten Volksvertreter, die interne und die europäische Krisenbewältigung nicht anführt, sondern nur moderiert, geht die Gesellschaft in Deutschland und Europa schweren Zeiten, bis hin zur relativen Bedeutungslosigkeit entgegen.

Wankelmütig, überreguliert, orientierungslos, visionslos, planlos bis hin zur Peinlichkeit und vielleicht auch ein Stück weit überdemokratisiert, so vermittelt sich ist der momentane Eindruck in Deutschland.

Wie kann es sein, dass wir über Monate, und das als einer wichtigsten Akteure weltweit, nur eine geschäftsführende Regierung haben? Vielen fällt diese nur bedingte Handlungsfähigkeit kaum auf, was natürlich sehr tief blicken lässt und man sich fragen muss, ob eine Regierung überhaupt notwendig ist, merkt man doch keinen Unterschied.

Wie kann es sein, dass, auch wenn es sehr tiefe basisdemokratische Züge hat und durchaus zu respektieren ist, dass schließend durch ein Mitgliedervotum etwa 460.000 SPD Mitgliedern darüber entscheiden, ob und wann Deutschland eine Regierung / Groko bilden kann? Dabei spielt es augenscheinlich im Grunde keine Rolle, wie zig Millionen Menschen am Wahltag durch ihr „Kreuzchen“ bereits entschieden haben, wo politisch die Reise künftig hingehen soll. Auch wenn es unbequem für die Parteien sein sollte und ein Durchregieren nicht mehr möglich ist! Ich wähle, und das schließt Fehler ausdrücklich mit ein, dass von den verantwortlichen Protagonisten „entschieden“ und nicht latent „aufgeschoben“ wird und nicht durch ein Mitgliedervotum eine hinterhergeschobene, oder wenn es unangenehm werden sollte, vorauseilende „Entschuldigung“ eingefädelt wird. Den Kontext von politischen Entscheidungen kann man durchaus noch etwas ausweiten. Handeln und entscheiden mittlerweile die Regierungsverantwortlichen oft nur noch, wenn sie durch höchstrichterliche Entscheidungen förmlich dazu genötigt werden. Auch die sogenannte Gutachteritis, auf der sich „unsichere und wenig entscheidungsfreudige Politiker häufig sehr gerne stützen, ist nicht nur wegen der immensen Kosten ein ständiges Ärgernis, landen doch die allermeisten Gutachten  in den Schubladen, um diese im Krisenfall wieder auszupacken, um dann, wenn notwendig, eine Rechtfertigung für eine mögliche Unterlassung, formgerecht und entlastend vorlegen zu können!

Die Bundeswehr mit allen Teilstreitkräften kaputtgespart. Viele Fahrzeuge nur noch geleast. Keine, oder nur eine geringe Depotvorhaltung. Nato-Verpflichtungen kaum mehr einzuhalten. Soldaten mies ausgestattet. Flugzeuge fliegen nicht, Schiffe fahren nicht, U-Boote tauchen nicht.

Weg von der Atomenergie, hin zur Ökoenergie. Das war der neue Grundsatz der deutschen Energiepolitik nach der Reaktorkatastrophe in Fukushima. Mit geradezu atemberaubendem Tempo hat die schwarz-gelbe Koalition unter dem Eindruck von Fukushima eine energiepolitische Kehrtwende vollzogen. Möglichst schnell soll die Energiewende vollzogen werden. Das Bundeskabinett hat am 6. Juni 2011 das sofortige Aus für acht Atomkraftwerke und den stufenweisen Ausstieg aus der Kernenergie bis 2022 beschlossen. Was wurde daraus?

Die Schuldenunion. Politik geht grundlegende Probleme nicht an! Damit stehen wir in Deutschland vor erheblichen Verlusten, die jeden Tag weiter anwachsen. Schuld daran ist weniger die EZB als die Politik, denn die EZB tut eben alles Erdenkliche, um den Euro und damit die eigene Existenz zu "retten". Aber die Politik hat sich seit Ausbruch der Eurokrise konsequent geweigert, die grundlegenden Probleme anzugehen:

• Die Überschuldung weiter Teile des privaten und öffentlichen Sektors in den Krisenländern.
• Die Insolvenz des europäischen Bankensystems.
• Die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder in der Eurozone.

Stattdessen wurde an Symptomen gedoktort und eine Inszenierung aufgeführt, die an das Märchen „Des Kaisers neue Kleider“ erinnert. Mit jedem Tag verschlechtert sich dabei die deutsche Verhandlungsposition, weil die anderen Länder wissen, dass wir mit jedem Tag mehr zu verlieren haben, sollte der Euro zerfallen. Die Idee, dass beispielsweise Italien im Falle eines Austritts aus dem Euro seine rund 400.000.000.000 Euro Schulden bei uns begleicht, ist naiv. Das Land ist schon ohne diese Verbindlichkeit faktisch bankrott.

Digitalisierung und für die Gewerbetreibenden unentbehrliches schnelles Internet, seit Jahren versprochen, aber wenig umgesetzt.

Die letzten Tage wurde bekannt, dass das Regierungsnetzwerk gehakt wurde, und das seit Ende 2016!

Was sind denn die weiteren Aussichten und die Chancen für den Wirtschafts- und Industriestandort „Germany“:

Wir brauchen ein sogenanntes Innovationssystem. Lange Jahrzehnte bildete die klassische Industrie das Rückgrat der Innovationsfähigkeit. Doch diese Fähigkeit verlagert sich augenscheinlich zusehends von der Industrie in Richtung wissensintensiver Kleinstunternehmen und Unternehmensgründungen. Hier wäre es absolut zu begrüßen, dass multinationale Unternehmen verstärkt mit wissensintensiven Kleinunternehmen, Start-Ups und der Wissenschaft in einem offenen Innovationsprozess künftig zusammenarbeiten.

Wir brauchen ein neues Steuerungssystem. Die Steuerung der Gesellschaft wird komplexer, weil die Strukturen der Akteure immer kleinteiliger werden. Neben den staatlichen Institutionen und Parteien ist in den vergangenen Jahrzehenten eine lebendige und vielfältige Zivil- und Bürgergesellschaft entstanden. Auf den „motivierenden“ und „moderierenden“ Staat wird daher der supervidierende (Supervision) Staat folgen, in dem alle Mitglieder an Gestaltung und Lenkung der Gesellschaft beteiligt werden wollen.

Wir brauchen ein Einwanderungssystem. Durch das demografische Problem kann man nicht mehr ignorieren, dass Menschen aus dem Ausland benötigt werden. Das Einwanderungsregime ist mehr als notwendig, dass denjenigen einen Platz anbietet, der bleiben will, und denjenigen die Tür offen-hält, die gehen möchten. Deutschland hat auf diesem Handlungsfeld die herausragende Chance, eine auf sich zugeschnittene Einwanderungspolitik zu modellieren.

Schreiben Sie uns gerne Ihre Meinung zu diesen Gedanken von Werner Kirchhoff am info@mibbayern.de