Position des mib zum Rundfunkbeitrag

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist historisch gewachsener Teil unserer Demokratie. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Soziale Marktwirtschaft sind Basis für unseren Wohlstand.


Mit seinem Urteil vom 18. Juli 2018 hat das Bundesverfassungsgericht die aktuelle Methode einer Haushaltsabgabe zur Finanzierung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks im Wesentlichen bestätigt. 
Mehr dazu erfahren Sie hier.

Ein Beitrag von Axel Heise.



KommentarEin Kommentar zum heutigen Diesel-Gipfel (02.10.2018)
von Werner Kirchhoff

Der Berg kreißte und gebar eine Maus!  -   Deutschland:  Industriepolitik „first"

So sehe ich das, was die Koalition uns Verbrauchern nach dem X-ten Dieselgipfel als „den großen Wurf“ andrehen möchte. Nach genauerer Prüfung und Einholen von Aussagen der Fachwelt:

„Alles unplausible Hütchenspieler-Tricks, die den bevorstehenden Wahlen in Hessen und Bayern geschuldet sind, um zumindest die nächsten Wochen, bis die Wahlen überstanden sind, wieder andere Themen setzen zu können“.

Beim heutigen Pressestatement von Verkehrs- und Umweltministerium konnte man den Eindruck gewinnen, dass hier eine belastbare und einvernehmliche Position, zusammen mit der Industrie, über Nacht erarbeitet wurde.

Weit gefehlt, zu keinem der heute vorgetragenen Punkte gibt, oder gab es eine Zustimmung seitens der Industrie!  Über die Planlosigkeit hilft auch wortfeile Rhetorik der Fachpolitiker nicht mehr hinweg!  Mehr ....


America firstTrump’s Protektionismus 

ist eine Chance für die EU und den bayerischen Mittelstand 

mib Präsident Ingolf F. Brauner fasst den aktuellen Sachstand zu den durch die USA gegen Europa verhängten Strafzöllen zusammen und zeigt auf, dass darin durchaus eine Chance für die Wirtschaft in der EU liegen kann, sofern die Betroffenen jetzt das Richtige tun.

Lesen Sie hier seinen "Klartext" ...

Das Live-Interview mit dem mib Präsideten vom 04. Juni 2018 auf Bayern 2 zum gleichen Thema finden Sie hier ...



Andreas Lorenz, MDL (CSU)MIB unterstützt Initiative zur Entschärfung der DSGVO Umsetzeung

In einem offenen Brief wendet sich der CSU Politiker Andreas Lorenz an den Ministerpräsidenten Dr. Söder und bittet ihn quasi in letzter Sekunde zur Entschärfung der DSGVO nach dem österreichischen Vorbild. Fakt ist, dass der 25. Mai 2018 als Scharfschaltungstermin der EU-DSGVO auch in der Wirtschaft schon lange bekannt ist, dass sich aber erst in jüngster Zeit die Umsetzungsprobleme, insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen zeigen. Diese entstehen vor allem aus der übermäßigen Bürokratie bei gleichzeitiger Unklarheit vieler Bestimmungen. Ohne Rechtsanwalt oder Datenschutzexperten können kleine Betriebe in existenzgefährdende Risiken laufen. mib Präsident Ingolf F. Brauner verweist auf den Artikel 153 der bayerischen Verfassung, der bestimmt, dass kleine und mittlere Unternehmen vor Überlastung zu schützen sind. Mit der DSGVO passiert genau das Gegenteil. Foto: Andreas Lorenz, MDL (CSU)

Nachfolgend der Wortlaut des mib Schreibens an den Abgeordneten Lorenz:

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Lorenz,
vielen Dank, dass Sie uns über Ihre Initiative i.S. DSGVO informieren und uns Ihr Schreiben an den Ministerpräsidenten zugeleitet haben.
Als Vertreter des bayerischen Mittelstands brauchen wir nicht ausdrücklich zu betonen, dass wir keinerlei zusätzliche Belastung der kleinen und mittleren, in der Regel in Familienhand befindlichen Betriebe, durch weitere Kosten und Bürokratie gut heißen können. 
Wenngleich nicht erst seit gestern bekannt ist, dass die EU-DSGVO auf uns zukommt, zeigt sich doch erst in den letzten Wochen, wie viele Schwierigkeiten bei der Umsetzung in der Praxis entstehen. Es gibt immer noch viele Detailfragen, für die es an klaren Auslegungen und Richtlinien mangelt. Die Anwendung des DSGVO wirft mehr Fragen auf, als sie beantwortet. Selbst Rechtsanwälte und Datenschutzfachleute verweisen bei wesentlichen Punkten auf die Klärung durch die künftige Rechtsprechung. Das Risiko etwas falsch zu machen und dadurch mit unverhältnismäßig hohen Strafen die eigene Existenz aufs Spiel zu setzen, ist für den klassischen Mittelständler nicht mehr kalkulierbar.
Aus Sicht des bayerischen Mittelstands ist es außerdem ein untragbarer Zustand, dass globale Konzerne und kleine regional verankerte Unternehmen mit dem gleichen Maßstab gemessen werden. Die korrekte Umsetzung der DSGVO ist selbst für einen Kleinstbetrieb nicht mehr ohne externe fachliche Unterstützung und erheblichen Eigenaufwand möglich, wobei immer noch die Gefahr der Falschauslegung unklarer Vorschriften bleibt, für die letztendlich der Unternehmer persönlich und nicht sein Fachberater haftet. Dies schafft Unsicherheit, Angst und vermiest das Gründer- und Investitions-Klima in unserem Land. Die Folgen können nicht politisch so gewollt sein. 
Nun wissen wir auch, dass die DSGVO und das damit verbundene BDSGneu nicht in Bayern entstanden sind und deshalb auch hier nicht über deren Inhalte entschieden werden kann. Aber in weiten Bereichen sind die Landesdatenschutzbehörden für die Einhaltung und Überwachung verantwortlich. Mit großer Sicherheit wird dies in EU-Mitgliedstaaten wie Griechenland, Spanien, Italien, etc. weniger scharf überwacht, als in Deutschland. Wie Sie richtigerweise an den Ministerpräsidenten schreiben, bekennt sich Österreich sogar zu dieser lockeren Umsetzung und setzt statt auf Strafe auf Verwarnung und Information, insbesondere bei kleineren Unternehmen. Wichtig ist dabei auch, der zu erwartenden Abmahnwelle die Grundlage zu entziehen.
Hier kann auch das Land Bayern durch vergleichbare Umsetzungsanweisungen an die Exekutiv-Behörden aktiv werden. Dies wäre ein sehr nützlicher und sinnvoller Beitrag, um den Wirtschaftsstandort Bayern durch Eindämmung von Bürokratie zu fördern. Der Artikel 153 der bayerischen Verfassung fordert ausdrücklich kleinere und mittlere Betriebe vor Überlastung zu schützen. Mit dieser verfassungsrechtlichen Grundlage und etwas politischem Mut, könnte die bayerische Regierung hier zeigen, dass sie das Bekenntnis zum bayerischen Mittelstand ernst meint.
Als aktiver Unterstützer und Partner der Initiative Digital (https://initiativedigital.bayern/) will unser Verband den bayerischen Mittelstand bei der Digitalisierung und digitalen Geschäftsmodellen nach vorne bringen ihn dabei unterstützen seine hervorragende Rolle in internationalen Märkten zu erhalten und weiter auszubauen. Eine strikte Anwendung der DSGVO bei kleinen und mittleren Betrieben verhindert das. Sie schafft Wettbewerbsnachtteile gegenüber Unternehmern aus anderen Ländern, die das Thema weniger strikt angehen und bevorzugt globale Großkonzerne, die den zusätzlichen Aufwand deutlich kostengünstiger auf die Gesamtprozesskosten umlegen können.  
Sehr geehrter Herr Lorenz, wir unterstützen Ihre Forderung an Herrn Ministerpräsident Dr. Söder in vollem Umfang und stehen auch gerne mit eigenen Erfahrungen und Stellungnahmen zur Verfügung. 
Herzliche Grüße
Ingolf F. Brauner
Präsident

SchuleDie Wirtschaft braucht moderne Schulen!

Ein bayerischer Schulleiter hat uns die u.g. Zeilen geschrieben, die wie ein Hilferuf an seinen Dienstherren, die bayerische Staatsregierung klingen. Uns als Wirtschaftsverband kann das nicht gleichgültig sein, da eine qualitativ hochwertige und moderne Schulbildung Voraussetzung für die spätere berufliche Integration ist und die Basis für qualifizierte Fach- und Führungskräfte bildet. Wir haben uns deshalb entschlossen, dieses Zitat zu veröffentlichen, auch wenn der Zitierte aus verständlichen Gründen nicht namentlich genannt werden möchte. Im Grunde spielt das auch keine Rolle, da er damit wahrscheinlich im Sinne der meisten bayerischen Schulleiter spricht: 

"Was ich mir wünschen würde, wäre eine nicht überhörbare Forderung an die Politik, erkannte Defizite zur Kenntnis zu nehmen und gleichzeitig Optimierungsvorschläge zu unterbreiten. Bisher konnten wir an der Basis immer nur so gut arbeiten, wie es unsere Rahmenbedingungen ermöglicht haben. Seien dies mangelhafte technische Ausstattung, fehlende qualifizierte Fortbildungsangebote, fehlendes Personal oder rechtliche Vorgaben.

Nur ein kleines Beispiel: Es vergehen oft Jahre, bis ein Film es schafft, von der FWU für den Einsatz in der Schule die Genehmigung zu erhalten. Bis er dann von den Bildstellen gekauft werden kann, dauert es nochmal seine Zeit. D.h. manches Medium ist bereits veraltet wenn es ausgeliehen werden kann. Aktuelles Filmmaterial aber z.B. aus YouTube-Quellen darf im Unterricht nicht eingesetzt werden."

Über Ihre Erfahrungen, Meinungen und Wünsche zu diesem Thema würden wir uns sehr freuen. Schicken Sie uns ein Email an info@mibbayern.de 
Gerne leiten wir Ihre Beiträge auf Ihren Wunsch hin an den o.g. Schulleiter weiter oder veröffentlichen sie hier.

Wir werden diesen schulischen Hilferuf auch an die Politik richten und an dieser Stelle über die Reaktion wieder berichten. 


Diesel-Fahrverbote: Automobilindustrie und Politik müssen Lösungen finden

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hält Diesel-Fahrverbote in Städten generell für zulässig. Damit wies das BVerwG eine Revision der Länder Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ab. Nun sind die Städte mit zu hoher Stickoxid-Belastung, wie z.B. München, aufgefordert ihre Luftreinhaltepläne anzupassen, ein Teil davon werden möglicherweise Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sein. mib fordert die Automobilindustrie sowie die Politik in Bund und Ländern auf, nun Lösungen zu finden, die keine negativen Auswirkungen für kleine und mittlere Unternehmen haben. 

„Es wird Zeit, dass endlich die Verursacher die Zeche bezahlen. Das sind an erster Stelle die Auto-
konzerne. Verbraucher, die mit dem Versprechen
eines vermeintlich sauberen Diesels zum Kauf animiert wurden, sollten eine kostenlose Nachrüstung bekommen. Diese Nachrüstung muss der jeweilige Hersteller bezahlen und nicht der Steuerzahler“, sagt mib Präsident Ingolf F. Brauner mit Blick auf das Urteil des BVerwG.

Auch an die Politik hat mib Präsident ganz klare Forderungen: „Wir brauchen eine einheitliche Lösung und keinen Fleckerlteppich lokaler Maßnahmen. Dazu gehören auch Ausnahmeregelungen für die lokalen Handwerker und Gewerbetreibenden. Was wir nicht brauchen ist ein kostenloser öffentlicher Nahverkehr, bei dem die Bewohner der ländlichen Raums durch ihre Steuern den Verkehr in den Großstädten mitfinanzieren“,  so mib Präsident Brauner.


Abgas

Dieselfahrer „ausgestoßen“ und Spielball von Politik und Industrie.

Die Europäische Union hat durch Einführung ziemlich willkürlicher Grenzwerte, die Grundlage für mögliche Fahrverbote bzw. deren rechtliche Zulässigkeit gelegt.

Werner Kirchhoff fasst aktuelle Stimmen zusammen (werner.kirchhoff@mibbayern.de)

 

Ein streitbares und emotionales Thema für alle Dieselfahrer, besonders aber auch für die Menschen, die mit ihren Fahrzeugen nicht zuletzt ihr Geld verdienen müssen, sei es als Pendler, oder als Mitglied des sogenannten und in Sonntagsreden oft zitierten „Rückgrates der Gesellschaft“ nämlich den Betrieben der KMU. Die täglich ihre Dienstleistung erbringen, um die Gesellschaft bsplw. mit Lebensmitteln zu versorgen, ihrer handwerklichen Tätigkeit vor Ort nachzugehen, oder auch für Sicherheit sorgen zu können -Polizei und Rettungsdienste-! 

In der Kritik steht auch die Deutsche Umwelthilfe e.V., der man in der Presse -bsplw. Welt- nachsagt, „ein Abmahnverein zu sein, der nicht nur Aktionäre der deutschen Autoindustrie schädigt, sondern vor allem den kleinen Mann, der sich im guten Glauben ein neues Dieselfahrzeug gekauft hat und nun zusehen muss, wie die DUH sein Eigentum und dessen wirtschaftlichen Wert ruinieren“

Täglich liest oder las man in den Medien Schlagzeilen wie:

„Die blaue Plakette ist ein Stück kalte Enteignung“ -geschäftsführender Verkehrsminister Schmidt-.

„Mir fehlt jegliches Verständnis dafür“. Bezug auf mögliche Fahrverbote -geschäftsführender Verkehrsminister Schmidt.

„Flächendeckende Verunsicherung in Deutschland“ -Schlagzeile Welt-.

„Wir kämpfen für saubere Luft und nicht gegen Dieselfahrzeuge“ – Deutsche Umwelthilfe-.

„Fahrverbote sind vermeidbar“ -Barbara Hendricks, geschäftsführende Umweltministerin-

„Dieselnachrüstung kommt nicht per Gesetz“ -Barbara Hendricks, geschäftsführende Umweltministerin-

„Deutsche Umwelthilfe drangsaliert ihre engste Nachbarschaft“. „Die Deutsche Umwelthilfe lässt sich ihren Anteil daran von der japanischen Konkurrenz bezahlen und drangsaliert mit ihren Abmahnungen fortgesetzt die engste Nachbarschaft. Wer schützt die Deutschen eigentlich vor solchen selber ernannten Helfern?“ So die aufgeworfene Frage des Autors.

Blickt der ehemals geneigte Dieselfahrer in Deutschland bzw. Europa in die USA, wie dort augenscheinlich vollumfänglich Strafen gezahlt, ein Heer von Rechtsanwälten sich fürstlich bezahlen ließen, Fahrzeuge zurückgetauscht bzw. die Kaufpreise zurückerstattet werden mussten, sehen wir uns juristisch eher in einem Entwicklungsland d.h. jeder ist gehalten seine Ansprüche individuell zu adressieren. Sei es gegenüber den Herstellern, den Autohäusern oder auch einer finanzierenden Bank.

Nach unseren belastbaren Informationen liegt bereits seit September 2017 ein Gesetzesvorschlag zum Kontext „Sammelklage“ seitens des SPD geführten Justizministeriums vor. Entsprechende Vorschläge anderer Fraktionen bsplw. der „Grünen“ sind uns ebenfalls schon bekannt. Das Instrument der Sammelklage hätte vielen Betroffenen des Abgasskandals sehr gut helfen können, aber leider wurde es von der Politik über Jahre versäumt hier echten Verbraucherschutz zeitgerecht zu etablieren.


Dem Deutschen Volke

Was die GroKo für Selbständige bedeutet

Nach intensiven Verhandlungen haben sich CDU, CSU und SPD auf einen gemeinsamen Koalitionsvertrag verständigt. Der Koalitionsvertrag muss nun noch von den SPD-Mitgliedern angenommen werden.

Wie zu erwarten war, wurde bei vielen Themen bis zuletzt um Kompromisse gekämpft. Die Ergebnisse sind aus Sicht des Mittelstands in weiten Teilen der Vereinbarung deshalb auch vom Optimum weit entfernt und wenig visionär. Es bleiben wichtige Fragen offen, z.B. wie die Herausforderungen der demografischen Entwicklung gelöst werden sollen oder wie die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer mittelständischen Betriebe abgesichert wird. An einigen Stellen wird den Unternehmen durch zusätzliche Belastungen und Regulierungen dringend notwendige Flexibilität genommen und der nächsten Generation werden erhebliche Erblasten aufgebürdet. Der digitale Infrastrukturausbau ist zwar grundsätzlich lobenswert, mit den eingeplanten Mitteln werden hier aber keine großen Sprünge zur Standortsicherung möglich sein.

Positiv sind Verbesserungen im Bildungsbereich und konstruktive Ansätze bei der Neuregelung der Zuwanderung anzumerken. Auch der geplante Ausbau der Kinderbetreuung wird Vorteile für mittelständische Betriebe und deren Mitarbeiter bringen.

Da vor der Wahl zu befürchten war, dass Selbständigen und Kleinunternehmern weitere Lasten aufgebürdet werden, hat mib den Koalitionsvertrag zu diesen Punkten gesichtet. Pauschal kann man darin durchaus den Willen der Großen Koalition erkennen, Selbständige nicht zu überfordern, doch wäre noch viel Spielraum zu einer echten Entlastung gewesen.  

mib zeigt nachfolgend auf, was die Große Koalition für die Selbständigen bedeutet: ... hier klicken zum kompletten Text

Eingeloggte mib Mitglieder können hier den Koalitionsvertrag einsehen und herunterladen: ... zum Downloadbereich hier klicken


Europa: Segen oder Fluch für den Mittelstand?

(Pressetext der Friedrich-Naumann-Stiftung)

Zu bürokratisch und zu detailverliebt, das sind Vorwürfe mit denen sich die Europäische Union häufig konfrontiert sieht. In ihrem Impulsvortrag auf der Diskussionsveranstaltung der Thomas Dehler Stiftung „Europa: Segen oder Fluch für den Mittelstand?“ sieht die Europaabgeordnete und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament Nadja Hirsch das naturgemäß anders „Wir leben heute in einem friedlichen Europa und in einem großen Binnenmarkt mit vielen Freiheiten für Bürger und Unternehmen. Wir müssen uns aber bewusst sein, dass das nicht selbstverständlich ist“, so die Abgeordnete

Mit Nadja Hirsch diskutieren Ingolf F. Brauner, Präsident des Verbandes Mittelstand in Bayern, Andreas Keck, stellvertretender. Bundesvorsitzender des Liberalen Mittelstand und FDP Landtagskandidat sowie Dr. Andreas Lutz, Vorstandsvorsitzender des Verbands der Gründer und Selbstständigen. Für Brauner ist die Regelungswut aus Brüssel ein großes Hemmnis. Allein die Vergabeordnung im Baubereich habe beispielsweise 561 Seiten – eine Herausforderung gerade für kleine Betriebe, die deswegen sogar auf die Teilnahme an Ausschreibungen verzichten müssen. Zum Download der gesamten Pressemitteilung hier klicken ...


Wir müssen redenCDU/CSU/SPD-Sondierungsergebnisse aus mib Sicht

Bis zur letzten Sekunde blieb es spannend, doch dann kam was zu erwarten war: Union und SPD werden wohl wieder koalieren. Was als "Neuaufbruch" von den Beteiligten bezeichnet wird, ist aus Sicht der Betroffenen doch eher eine Auflistung der Versäumnisse der letzten Legislaturperiode, die man jetzt (endlich) gemeinsam angehen will. Jawohl, nur "will" nicht "wird", denn es ist noch lange nicht gesagt, dass die neue alte GroKo überhaupt zustande kommt (weite Teile der SPD sperren sich dagegen, übrigens auch weite Teile der Wirtschaft - welch seltsame Einmütigkeit ?!) und selbst wenn es klappt, fragt sich doch jeder, ob der neue Bund für vier Jahre auch bis zum Schluss durchhält.

Deshalb wurde wohl auch gleich eine Sollbruchstelle vorgesehen, nämlich eine "Bestandsaufnahme" zur Halbzeit. Aus unternehmerischer Perspektive ist das ein halbherziger Entwurf mit erheblichem Potenzial zum Scheitern. Und was soll der Notausgang "Bestandsaufnahme"? Entweder ist man sich einig darüber, was man umsetzen wird oder man lässt es gleich bleiben. Eine Bestandsaufnahme hat ohnehin fortlaufend zu erfolgen, die Maßstäbe dafür werden Konjuktur, soziale und physiche Sicherheit und Gerechtigkeit sein. Wenn die Koalitionäre selbst nicht daran glauben, in vier Jahren das zu erreichen, was sie sich heute vornehmen, wäre eine Minderheitregierung mit einem straffen Programm, unter visionärer Führung und mit thematisch wechselnden Mehrheiten die bessere Lösung.  

Die Anforderungen sind klar: Deutschland braucht dringend eine moderne belastungs- und kokurrenzfähige Infrastruktur zu Land, zu Wasser, in der Luft und im digitalen Cyber-Space. Um das Fachkräfteproblem der Wirtschaft anzugehen, brauchen wir den kontrollierten Zuzug qualifizierter und integrierbarer Ausländer, die Energiewende muss endlich Hand und Fuß bekommen und koordiniert umgesetzt werden, gleiches gilt für die alternativen Formen der Mobilität und Maßnahmen zum Erreichen der Kimaschutzziele. All das und vieles mehr hätte schon in den letzten Jahren umgesetzt werden müssen. Das Sondierungspapier greift diese Punkte zwar auf, aber die wenig beherzten Formulierungen lassen befürchten, dass das "weiter so" auch einfach weiter so gehen wird. 

Trotzdem möchten wir an einer Stelle auch Lob aussprechen. Im Kapital zur Altersabsicherung der Selbständigen finden sich im Sondierungspapier auf Seite 13, Zeile 572 ff wesentliche Eckpunkte aus dem Vorschlag der bundesweiten Verbandsarbeitsgruppe wieder, die unter Leitung des mib Präsidenten Ingolf F. Brauner schon im letzten Jahr in mehreren Runden mit allen Fraktionen in Berlin und München besprochen und verfeinert wurden.  Als Alternative zur gesetzlichen Rentenversicherung sollen Selbständige künftig auch die Option für "andere geeignete isolvenzsichere Vorsorgearten" haben. Ebenso soll die Ausgestaltung der Altersvorsorgepflicht "gründerfreundlich" sein und die Mindestkrankenversicherungsbeitrtäge für Selbständie sollen "reduziert" werden. Unsere ehrenamtlich Arbeit hat sich also gelohnt, aber sie fängt auch jetzt erst an, wenn es um die Koalitionsverträge und dann natürlich um die Gesetzgebung geht. Wir bleiben für Sie dran.

 

Das komplette Sondierungspapier und das o.g. Positionspapier zur Altersvorsorge für Selbständige stehen Ihnen zum Download im internen Mitgliederbereich zur Verfügung. Melden Sie sich dazu mit Ihren Zugangsdaten an und klicken Sie dann hier. 

Schicken Sie gerne Ihre Kommentare zu diesem Beitrag an ingolf.brauner@mibbayern.de 


 

Bundestag

mib Präsident Ingolf F. Brauner fordert mehr Professionalität in der Politik

Nach dem Scheitern der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen darf es nicht zu einem gefühlt monatelangen Stillstand kommen, so mib Präsident Ingolf F. Brauner. "Die Welt dreht sich weiter während in Berlin Verhandlungsstarre eintritt. mib ruft alle demokratischen Parteien auf, in zielorientierten und professionell moderierten Gesprächen mögliche Regierungskonstellationen schnell und qualifiziert auszuloten und anschließend mit konkreten Koalitionsverhandlungen zu beginnen. Taktische Spielchen und Partei-Egoismen sind fehl am Platz, wenn es um die Zukunft unseres Landers, unserer Bürger und unserer mittelständisch geprägten Wirtschaft geht. Regierungsfindung kann kein Zufallsprodukt aus übermüdeten Verhandlungsführern und taktischen Hütchenspielern sein."  

„Wir hätten uns gewünscht, dass zum jetzigen Zeitpunkt zumindest absehbar ist, wann eine neue Regierung die Amtsgeschäfte aufnimmt. Statt dessen stehen wir nach viel verlorener Zeit erneut am Anfang der Diskussion. Das ist äußerst unbefriedigend“ bemängelt mib Präsident Brauner und fährt fort: „Es hat den Gesprächen nicht gut getan, dass immer wieder Details nach außen gedrungen sind. Es wäre zielführender gewesen erst dann mit Informationen an die Öffentlichkeit zu gehen, wenn klare Eregbnisse erzielt wurden. So wie es bei Jamaika gelaufen ist, wurden unnötige Hürden aufgebaut, die am Ende wohl nicht mehr zu überwinden waren. Das war einfach nur schlechter Stil einzelner Beteiligter und nährt Zweifel, ob die Akteure sich ihrer Verantwortung für Deutschland und Europa bewusst sind.“

 „Es bleibt nur zu hoffen, dass die potenziellen GroKo-Partner aus der ersten Hälfte des Spiels ihre Lehren gezogen haben und nun das große Ziel nicht wieder aus den Augen verlieren“ empfiehlt Brauner. „Wir haben wirklich große Themen zu bewältigen. Die digitale Transformation muss in Wirtschaft und Gesellschaft gestaltet werden. Die Themen Scheinselbständigkeit, Krankenkassenbeiträge und Altersvorsorge für Selbständige sind nicht ansatzweise gelöst. Es müssen neue Bildungskonzepte entwickelt und die Schulen flott für den Wandel gemacht werden. Die Flexibilisierung der Arbeitszeitgesetze ist ebenso offen wie die Frage nach Verbesserungen zur Finanzierung von Existenzgründungen und etablierten Unternehmen. Daneben steht die Entwicklung Europas und der Welt, in der Deutschland wieder eine tragende Rolle übernehmen muss. Wir brauchen dringend eine handlungsfähige und mittelstandsfreundliche Regierung, um all diese Themen schnell anzugehen und wieder Stabilität und Vertrauen in eine Gesellschaft mit fragilen Zügen zu bringen“ fasst Brauner die Forderungen des bayerischen Mittelstands zusammen. 


Berlin

Bewertung der Bundestagswahl und politische Positionierung

Rund vierzehn Tage nach der Bundestagswahl kam mib Präsident Ingolf F. Brauner und Vertreter der BDS Deutschland-Verbände in Berlin zusammen, um über den Ausgang der Bundestagswahl und den damit verbundenen Herausforderungen für den selbständigen Mittelstand in Deutschland zu sprechen. Außerdem stand die Diskussion über aktuelle politische Themen auf der Tagesordnung.

„Ein Parlament mit sechs Fraktionen und eine Regierung mit vier Parteien, das sind auch für uns neue Herausforderungen. Wir werden auch in den kommenden vier Jahren hart daran arbeiten die Interessen der Selbständigen allen relevanten politischen Akteuren nahe zu bringen“, war der Konsens des Gesprächskreises mit Blick auf den Ausgang der Bundestagswahl. Dabei werde man sowohl auf bewährte Themen wie die Altersvorsorge für Selbständige und die Scheinselbständigkeit setzen als auch neue Herausforderungen wie die Digitalisierung aufgreifen. Zum Thema Digitalisierung wurde in Berlin ein Arbeitskreis gebildet, der eine gemeinsame Position erarbeiten wird.

Ergänzung vom 19.12.2017: Inzwischen hat sich der Wind wieder gedreht, nicht mehr Jamaika sondern eine Neuauflage der GroKo ist derzeit die wahrscheinlichste Option. Eine spannende Situation ist das großer Berliner Fragezeichen allemal auch für die Wirtschaftsverbände, da die Interessenvertretung je nach politischem Farbmix andere Schwerpunkte setzen muss. Das ist ein Grund mehr für den engen Schulterschluss aller Mittelstandsvertreter. Wenn schon nicht die Politik, dann müssen wenigstens wir Einigkeit zeigen. Die Offenheit mit anderen Verbänden fair und gleichberechtigt zu kooperieren ist übrigens ein wesentlicher Bestandteil des mib Wertemodells.


DieGrünenBY_20170425

Gespräch mit Bündnis90/Die Grünen zu aktuellen Mittelstandsthemen im Maximilianeum

(München, 25.04.2017) Zu einem offenen Arbeitsgespräch trafen sich die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen Jutta Wilking (Referentin für Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- u. Europapolitik) und Thomas Mütze (MDL, Sprecher für Wirtschaft und Finanzen) mit mib Präsident Ingolf F. Brauner im Maximilianeum. Ziel war die Vorstellung von mib und der Austausch der jeweiligen Positionen zu wirtschaftrelevanten Themen. Der unter Leitung des mib Präsidenten im Rahmen der BDS-Deutschland Arbeitsgruppe "Altervorsorge für Selbständige" erstellte Forderungskatalog war ein zentrales Thema der Gesprächsrunde. Da die Grünen viele Kleinunternehmer und Selbständige zu ihren Wählern zählen, gab es weitgehende inhaltliche Übereinstimmungen in den Auffassungen zur Altersabsicherung. Vor allem bestand Einigkeit darin, dass Abgeordnete und mittelfristig auch Beamte einer Versicherungspflicht unterliegen sollten, wobei mib von einer Wahlfreiheit bei der Vorsorge ausgeht, während die Grünen die Basisabsicherung in der gesetzlichen Rentenkasse sehen. 

Ein weiterer Gesprächspunkt war die Scheinselbständigkeit. Hier setzen sich die Grünen für eine Vereinfachung des Statusfeststellungsverfahren ein. mib vertritt darüber hinaus die Ansicht, dass Selbständige, die nachweislich für Alter und Gesundheit vorsorgen, per Definition nicht mehr scheinselbständig sein sollten. Auf beiden Seiten wurde anerkannt, dass es neben den gut verdienenden Selbständigen auch solche mit Einnahmen unter dem Existenzminimum gibt. Diesen kann durch das Scheinselbständigengesetz nur bedingt geholfen werden, wichtiger ist der Einsatz für ein gerechtes Honorar auch für Selbständige. Diese Forderung wollen die Grünen in ihr Wahlprogramm aufnehmen.

Von Seiten der Grünen wurde auch die allgemeine Förderpraxis angesprochen. Tatsächlich stehen viele Fördertöpfe zur Verfügung, inwieweit diese tatsächlich die Wirtschaft voran bringen, wird von den Grünen bezweifelt, deshalb fordern sie hier mehr Transparenz. Brauner bestätigte, dass viele Förderprogramme am Mittelstand vorbei gehen, weil der bürokratische Aufwand zur Teilnahme für einen Klein- oder Mittelunternehmer viel zu hoch ist. Profiteure sind Großunternehmen und Organisationen, die sich auf das Abgreifen von Fördermitteln mit eigenen Mitarbeitern spezialisiert haben.

Es zeigte sich, dass über die vereinbarte Zeit hinaus viele weitere Themen zur gemeinsamen Diskussion vorhanden wären. Der Dialog mit der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen soll deshalb künftig weitergeführt werden. Der Austausch war - wenn auch nicht in jedem einzelnen Punkt übereinstimmend - so doch in einer sehr offenen, freundlichen und konstruktiven Atmosphäre und wurde von beiden Seiten als positiver Beitrag zum gegenseitigen Verständnis zwischen Wirtschaft und Politik aufgenommen. 

Kommentieren Sie diesen Beitrag gerne per Email an info@mibbayern.de 


Die Grünen - Berlin

mib diskutiert Altersvorsorge für Selbständige und Scheinselbständigkeit in Berlin

(Berlin 10.04.2017) Als mib Präsident Ingolf F. Brauner im Herbst 2016 bei einem vom BDS-Deutschland e.V. organisierten Delegationsbesuch in Berlin die Grundzüge der Positionen zur Altersvorsorge für Selbständige aus Sicht seine Arbeitskreises vorstellte, dachte er noch nicht an die gewaltigen Reaktionen, da damit hervorgerufen wurden. An der Ausarbeitung beteiligten sich u.a. die BDS Landesverbände Sachsen, Rheinland-Pfalz und Saarland, Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Später schlossen sich ingesamt 13 bundesweite Wirtschafts- und Branchenverbände in einem gemeinsamen Workshop an, die alle die Interessen der selbständigen Unternehmer vertreten. Damit wurde der gemeinsamen Ausarbeitung besonderes politisches Gewicht verliehen. 

Als bisher offenbar einzige konkrete Alternative zu den Vorschlägen von Ministerin Nahles (SPD) traf das Positionspapier aus der Wirtschaft in den meisten politischen Lagern sowohl im Bund als auch in den Ländern auf große Aufmerksamkeit. So ist es nicht verwunderlich, dass eine Vielzahl von Fraktionseinladungen in Berlin und insbesondere auch in München die Folge waren. Das Foto zeigt die Gesprächsrunde mit den Bundestagsabgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Thomas Gambke (wirtschaftspolitischer Sprecher) und Markus Kurth (rentenpolitischer Sprecher), mit der BDS Präsidentin Liliana Gatterer, dem mib Präsidenten Ingolf F. Brauner sowie weiteren Verbandsvertretern aus seinem Arbeitskreis. Beide Seiten haben aus der engagiert geführten Runde Hausaufgaben für die weitere Sacharbeit zu den Themen Altersvorsorge und Scheinselbständigkeit mitgenommen, was als sehr positiv zu werten ist, denn so findet ein konstruktiver Austausch zwischen Wirtschaft und Politik statt.

mib vertritt u.a. die Meinung, dass Selbständige und Freiberufler, die nachweislich die soziale Vorsorge für ihr Alter und ihre Gesundheit tragen, grundsätzlich nicht als Scheinselbständige gelten dürfen, auch wenn diese Vorsorge nicht über die staatlich kontrollierten Kassen erfolgt. Auch sollte die Statusfeststellung nicht von der Rentenversicherung sondern von einer neutralen Stelle durchgeführt werden. Im Bereich Altersvorsorge setzt mib auf ein Drei-Säulen-Modell, das neben der Grundvorsorge (die auch für Beamte und Abgeordnete gleichermaßen verpflichtend sein muss) eine betriebliche und eine private Komponente enthält, wobei Alternativen zur gesetzlichen Rentenversicherung ausdrücklich zulässig sein müssen.

Weitere Gesprächsrunden sind in den nächsten drei Monaten u.a. mit der CDU/CSU Fraktion und der FDP in Berlin geplant, besonders gefreut hat uns aber, dass auch Bundesministerin Nahles auf das Positionspapier aufmerksam wurde und zu einem Gespräch in ihrem Ministerium einlud. Wir werden zu gebener Zeit wieder berichten.

Schreiben Sie uns gerne Ihre Kommentare an info@mibbayern.de


SPD_LandtagBY

 mib bei der Landtags-SPD

(München 16.3.2017) mib Präsident Ingolf F. Brauner und Vizepräsidentin Sigrid Wittlieb wurden vom Wirtschaftsausschuss der SPD zum wirtschaftspolitischen Austausch eingeladen.

In einem von beiden Seiten sehr offenem und konstruktivem Gespräch wurde u.a. das Positionspapier zum Thema "Altersversorgung für Selbständige" vorgestellt, das unter Leitung des mib Präsidenten in einer Arbeitsgruppe des BDS Deutschland e.V. erstellt wurde und dem sich inzwischen 13 Bundes-Wirtschaftsverbände angeschlossen haben. Die Abgeordneten der SPD zeigten an dem Konzeptvorschlag großes Interesse und befürworteten dessen weitere Diskussion in den Entscheidungsgremien. Anerkannt wurde besonders, dass sich mib zu diesem wichtigen Thema auf Bundesebene sehr engagiert einbringt.

Ebenfals weitgehenden Konsens gab es bei den Themen Integration von Flüchtlingen in die bayerische Wirtschaft, Digitalisierung im Mittelstand, Verankerung von Betrieblichem Gesundheitsmanagement in KMUs sowie der Tatsache, dass  bayerische Schüler noch immer sehr unzureichend in den Schulen mit den Strukturen und Erfordernissen der Wirtschaftsbetriebe befasst werden. mib stellte dabei klar, dass es nicht darum ginge, Schulen durch die Wirtschaft zu sponsorn, sondern dass mittelständische Unternehmen durch Workshops, Seminare und Praktika die Berufsbilder und unternehmerischen Abläufe direkt den Schülern vorstellen und dadurch schon frühzeitig Interesse wecken können. Aber auch Lehrer sollten regelmäßig Praktika in der Wirtschaft ableisten, um das betriebliche Leben aus der eigenen Erfahrung in den Unterricht einbringen zu können. Nur durch einen engen Praxisbezug im Unterricht kann es gelingen, die Schüler bis zum Wechsel in das Berufsleben ausbildungsfähig zu machen. 

Den mib Vertretern lag es besonders am Herzen darzustellen, dass gerade im bayerischen Mittelstand ein gutes und kooperatives Verhältnis zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herrscht. Das sehr gute Gespräch war zum Schluss auch Anlaß dafür, den Austausch zwischen der SPD-Landtagsfraktion und mib künftig zu wirtschaftsrelevanten Themen kontinuierlich fortzusetzen.

Foto: v.l.n.r: Ingolf F. Brauner (mib Präsident), Annette Karl (MdL, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion), Sigrid Wittieb (mib Vizepräsidentin), Florian Ritter (MdL), Bernhard Roos (MdL, Verkehrs- und Industriepolitischer Sprecher der Fraktion). Nicht auf dem Foto ist Gesprächsteilnehmer Dr. Roland Metz (Parlamentarischer Berater Wirtschaft, Infrastruktur, Bau und Verkehr, Technologie)


 

Niklas Weyer hat uns einen Kommentar zum u.g. Thema geschickt:

An: info@mibbayern.de
Betreff: Nahles: Selbständige sollen in Rente einzahlen

Dieser Vorschlag wird seit Jahrzehnten immer wieder gemacht. Leider von Politikern, die wenig Weitsicht haben und eine Tagespolitik betreiben auf Kosten unserer Kinder und Enkel. Denn wer heute einzahlt, hat morgen einen Anspruch auf Auszahlung – also hebe ich das ganze Thema für die nächste Generation nur eine Stufe höher. Doch dann kommt wahrscheinlich der nächste Schritt, daß eine Rente nur dann gezahlt wird, wenn kein Vermögen mehr vorhanden ist. Also Selbständige, die erfolgreich waren und für sich vorgesorgt haben, werden von ihren eingezahlten Beiträgen keinen Cent zurückerhalten.

Mit freundlichen Grüßen / Kind regards,

Niklas Weyer

 

Nahles (SPD): Selbständige sollen in Rentenkasse einzahlen

(Berlin 07.11.2016) Wie fast schon erwartet kam Ministerin Nahles (Bundesministerium für Arbeit und Soziales, BMAS) kürzlich mit dem Vorschlag heraus, die Selbständigen zur Einzahlung in die staatliche Rentenversicherung zu verpflichten. Wir erwarten weiter, dass dieses Thema ein Wahlkampfthema wird, auch wenn Bundeskanzlerin Merkel es schon im Vorfeld zu vermeiden suchte.

mib Präsident Ingolf F. Brauner ist Sprecher des bundesweiten Arbeitskreises „Altersvorsorge für Selbständige“ im ‚Bund der Selbständigen Deutschland‘ (BDS-D), in dem mib die bayerischen Selbständigen und mittelständischen Unternehmer vertritt. Zusammen mit den Selbständigen-Vertretern anderer Bundesländer hat der Arbeitskreis ein Konzept zur Altersabsicherung erarbeitet, das am 07. November 2016 ausgewählten Parteivertretern in Berlin vorgestellt wurde.

Das Nahles-Argument, dass ein großer Teil der Selbständigen nicht für ihr Alter vorsorgen würde und dann der Allgemeinheit auf der Tasche liegt, wurde anhand konkreter Zahlen des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IDW) widerlegt. Ebenso wurde aufgezeigt, dass die Rentenversicherung keinesfalls vor Armut schützt. Fakt ist sogar, dass rund viermal so viele Arbeitnehmer die über die Rentenversicherung vorgesorgt haben im Alter vermögenslos sind, als Selbständige die eigenverantwortlich vorgesorgt haben.

mib und die anderen Mittelstandsvertreter im  BDS-D können sich nur eine verpflichtende Beteiligung der Selbständigen an einer Altersgrundversorgung vorstellen, wenn diese im Sinne einer Solidargemeinschaft für alle, also insbesondere auch für Beamte und Politiker umgesetzt wird. Außerdem müsste eine Alternative zur staatlichen Rentenversicherung für Selbständige geschaffen werden, wie z.B. ein privatwirtschaftlich geführtes Versorgungswerk. Zwei weitere Säulen der Altersvorsorge, eine betriebliche und eine freiwillige private sollten den erhöhten Bedarf im Alter absichern.

Diese und weitere im Detail ausgearbeitete Positionen zur Altersvorsorge für Selbständige, zum Gewährleistungsrecht für Handwerker und zur Entbürokratisierung diskutierte eine Delegation des BDS-D in Berlin mit den Abgeordneten Dr. Joachim Pfeiffer (CDU), Thomas Gambke (Grüne) und Christian Flisek (SPD). Insbesondere CDU und Grüne standen den Vorschlägen des vom mib Präsidenten geführten Altersvorsorge-Arbeitskreises recht offen gegenüber. Wenngleich der Vertreter der SPD natürlich hinter seiner Ministerin steht, war auch hier sehr großes Interesse für die Positionen der mittelständischen Betriebe vorhanden.

Im Gespräch mit anderen Wirtschaftsverbänden und Interessenvertretern von Selbständigen zeigte sich, dass die Ergebnisse des Arbeitskreises durchaus die Basis für ein gemeinsames Vorgehen sein können. Deshalb wird für den 05. Dezember 2016 in Berlin ein Treffen der Verbände einberufen, mit dem Ziel auf dieser Basis eine einheitliche Position des selbständigen Mittelstands zu erreichen und in der Politik gemeinsam zu vertreten. Wir werden an dieser Stelle weiter berichten.

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Dr. Joachim Pfeiffer CDUThomas Gambke (Grüne) Christian Flsek (SPD)

Arbeitkreistreffen mit BDS-D Präsidentin Gatterer, mib Präsident Brauner und weiteren Selbständigen-Vertretern aus Deutschland
mit im Bild links: Dr. Pfeiffer (MdB, CDU), Bild mitte: C. Flisek (MdB, SPD), Bild rechts T. Gambke (MdB, Grüne)

 


Falsches Signal von Bundesminister Dobrindt beim Verkehrspolitischen Dialog

(München 17. Okotber 2016) mib Präsident Ingolf F. Brauner fordert beim „Bayerischen Verkehrspolitischen Dialog“ der IHK München und Oberbayern von Bundesminister Alexander Dobrindt öffentliche Infrastrukturfonds für den Ausbau und Unterhalt der deutsche Verkehrs- und Informationsadern einzurichten.

Es sei – so Brauner - derzeit ein Überschuss an Kapital aus der Wirtschaft und aus privatem Investitionsvermögen vorhanden, dass wegen unsicherer Börsen und niedriger Zinsen hauptsächlich in hochpreisige Immobilien fließt und die Wohnungspreise immens nach oben treibt. Dieses Kapital sollte zumindest teilweise besser für den Ausbau von Infrastruktur, also Straßenbau, moderne und schnelle Bahnstrecken, Schifffahrtswege aber auch Internet mit hoher Bandbreite eingesetzt werden. Hierfür sollte die Regierung den Weg frei machen.

Bundesminister Dobrindt und Norbert Brackmann (MdB, Obmann der CDU/CSU Fraktion im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages) halten dem entgegen, dass sich der Staat aufgrund der Negativzinsen derzeit auf dem internationalen Markt billiger mit Geld eindecken kann, als es bei Infrastrukturfonds der Fall wäre, deshalb würde dieser Weg nicht verfolgt werden.

Auch wenn das zunächst plausibel klingt, sieht mib hier eine falsche politische Weichenstellung. Das freie Investitionskapital bläht derzeit mangels echter Anlagealternativen den deutschen Immobilienmarkt auf, steigende Miet- und Wohnungspreise sind die Folge, der Normalbürger kann es sich kaum noch leisten, in Großstädten eine Wohnung zu mieten. Auch Gewerbemieten in Innenstadtlagen sind kaum noch zu erwirtschaften.

Dass die Gefahr einer Immobilienblase auf uns zukommt, hat auch die Bundesregierung schon erkannt. Mit Bürokratiemonstern wie der ‚Wohnimmobilienkreditrichtlinie‘ wird versucht, die Immobilieninvestitionen einzudämmen. Dies ist ein doppelt fatales Signal, denn einerseits werden damit die Falschen bestraft (nämlich private Häuslebauer und Senioren, die ihr Haus altersgerecht modernisieren wollen), zum Anderen zieht dies erst recht Investorengeld in den Bau von Mietwohnungen mit hohen Renditen, weil der Eigenheimbau mit Geld von der Hausbank durch diese Maßnahmen erschwert wird.

Eine staatlich gewollte, moderne und vorwärts gerichtete Infrastrukturpolitik mit Anlagemöglichkeiten für Unternehmer und Privatleute könnte dazu beitragen, den sich zunehmend überhitzenden Kapitalmarkt in Deutschland wieder auf ein reales Fundament zu bringen und die entstehende Immobilienblase einzubremsen. Wichtig ist dabei, dass nicht in der Hauptsache Banken und Versicherungen von solchen Fonds profitieren (wie es kürzlich Finanzminister Schäuble wollte) sondern auch der einfache Sparer hier Alternativen zu seinem Nullzins-Konto findet. mib wünscht sich von Minister Dobrindt, über den Tellerrand zu schauen, etwas langfristiger zu planen und den kurzfristigen Vorteil in der Staatkasse gegen einen langfristigen Vorteil für Wirtschaft und Bevölkerung zu tauschen.

 


Brauner-Rehberg-Gatterer          

 

Wirtschaftspolitik weicht der Sozialpolitik

Mittelstandvertreter treffen haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU

 

(Berlin, 03. Juni 2016) Zum politischen Gedankenaustausch traf sich mib Präsident Ingolf F. Brauner und weitere Verbandsvertreter des selbständigen Mittelstands unter dem Dach des ‚Bund des Selbständigen Deutschland‘ mit dem haushaltspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Eckhardt Rehberg (MdB) in Berlin.

Schnell einig war sich die Runde, dass die Leistung Deutschlands und hier insbesondere die der mittelständischen Unternehmen in Teilen der Gesellschaft und der Politik immer mehr in Frage gestellt wird, was angesichts der riesigen Herausforderungen wie z.B. der Energiewende, dem Fachkräftemangel, der demografischen Entwicklung, der notwendigen Integrationsmaßnahmen mehr als kontraproduktiv ist.

mib Präsident Brauner bemängelt, dass die Wirtschaftspolitik im Bund immer mehr in den Hintergrund gerät und zunehmend von der Sozialpolitik verdrängt wird. Nach starken Eingriffen in den Markt durch den Mindestlohn und die Tariföffnungsklauseln auch für nicht tarifgebundene Unternehmen wird nun die Diskussion um die Unternehmenserbschaftsteuer ebenfalls von Aspekten der Sozialpolitik gelenkt, anstatt gerade für kleine und mittlere Betriebe die Fortführung im Erbfall ohne finanzielle Belastungen und Unabwägbarkeiten zu sichern. Immer häufiger unterminiert Karlsruhe den Mittelstand durch unternehmerfeindliche Gesetzeskorrekturen. In Konsequenz wird das Kapital aus Deutschland vertrieben, Leistungsträgern wird die Motivation genommen und Existenzgründern immer höhere Risiken auferlegt.

 

mib: Finanzausgleich soll Wettbewerb unter den Ländern anregen

Ein weiteres Thema war die Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, was gerade aus bayerischer Sicht mit Interesse verfolgt wird. Aktuell liegt der Vorschlag der Länder-Ministerpräsidenten auf dem Tisch, ab dem Jahr 2019 auf ein im Wesentlichen Umsatzsteuer-basiertes Modell zu setzen. Rehberg sieht dies sehr skeptisch und auch der mib Präsident hält diesen Vorschlag für nicht zielführend. Brauner regt vielmehr an, dass der Wettbewerb unter den Ländern gefördert wird, was über ein Ertragsteuer-basiertes System einfach realisierbar wäre. Die Länder könnten dabei Einfluss auf den eignen Einkommen- und Kapitalertrag-Steuersatz nehmen und ihre Ansiedlungsattraktivität z.B. durch Bürokratieabbau und wettbewerbsfähige Ertragssteuern erhöhen. Der Länderfinanzausgleich sollte dann auch nicht auf 100%-Basis sondern in jährlichen Stufen immer etwas darunter stattfinden. Der Schuldenabbau in den Ländern wäre die logische und notwendige Konsequenz.

 

mib: Unternehmer für staatliche Bürokratieleistungen entschädigen

MdB Rehberg führte in seiner Rede an, dass die vom Bund auf die Länder übertragenen Aufgaben und Leistungen in aller Regel gegenfinanziert werden. mib Präsident Brauner fordert, dass bei der Übertragung von Bürokratieleistungen auf die Unternehmen ebenfalls eine Gegenfinanzierung stattfinden müsse, da die Bürokratielast bei den kleineren Betrieben mittlerweile einen erheblichen Teil des Ertrags auffrisst.

 

mib: Wir brauchen öffentliche Infrastruktur-Fonds

Einig waren sich die Teilnehmer des Treffens, das im Infrastrukturbereich sowohl bei Straßen, als auch bei Bahn und Schifffahrt ein massiver Nachholbedarf besteht. Brauner informiert darüber, dass sich auch der Mittelstand am Ausbau beteiligen würde, wenn der Staat den Weg für Infrastruktur-Fonds frei macht. Die Teilnehmer stellen fest, dass dies ebenfalls für den Ausbau des schnellen Internets gelten sollte, wobei Rehberg unterstützend anmerkt: „Das Internet ist für kleine und mittlere Firmen auf dem Land mitunter wichtiger, als ein Autobahnanschluss vor der Haustüre.“

 

mib: Mittelstand erwartet endlich ein klares Energie-Konzept

Ein Thema durfte nicht fehlen, die Energiepolitik. Gleichermaßen kritisch sehen die anwesenden Unternehmervertreter und MdB Rehberg hier die aktuelle Entwicklung. Während der mib Präsident zusammen mit seinen Kollegen aus den anderen Ländern endlich eine zentrale Vision zur Energiewende fordert, an der sich auch mittelständische Unternehmen ausrichten können, berichtet Rehberg von der Vielzahl von Lobbyisten, die kaum unter den Hut eines gemeinsamen Konzepts zu bringen sind. Leider ist die Konsequenz aus diesem Dilemma, dass die steigende EEG-Umlage besonders die Kleinen trifft, während Großbetriebe Sonderregelungen zur Entlastung nutzen können.

 

mib: Viele Mittelstandsthemen werden in der Politik zerrieben

Brauner abschließend: „Wir sehen zunehmend, dass viele den Mittelstand erhaltende Themen im Gegeneinander zwischen den Fraktionen, zwischen Bund und Ländern oder zwischen Ländern und Kommunen zerrieben werden. Gerade deshalb sind wir dankbar für den offenen Austausch mit Herr Rehberg und werden auch weiter jede Gelegenheit nutzen, unsere Positionen verantwortlichen Politikern und Entscheidungsträgern zu vermitteln.“ Beide Seiten beschlossen, die auch in Zukunft weiterzuführen.

 

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