mib im Dialog mit Wirtschaft, Gesellschaft und Politik

In losen Abständen werden wir hier über Gespräche mit interessanten Persönlichkeiten berichten. Der Themenauswahl sind dabei keine Grenzen gesetzt. 

Schlagen Sie uns gerne weitere Gesprächspartner vor oder senden Sie uns Ihre Meinung zu den Dialog-Runden, die wir auf Wunsch auch veröffentlichen. Sie erreichen uns per Email an info@mibbayern.de 


mib zu Besuch im Landtag

Präsident Ingolf Brauner und Vizepräsidentin Sigrid Wittlieb hatten im September bzw. Oktober Gelegenheit zu je einem ausführlichen Gedankenaustausch mit Mitgliedern der FDP- und der Fraktion von Bündnis 90/ die Grünen. Neben dem Thema Altersvorsorge für Selbständige, das zwar ein bundespolitisches ist, aber dennoch engagiert diskutiert wurde, wurden vor allem die Themen Fördermittel des Freistaats und deren Vergabe, die Digitalisierung des Mittelstands, eine verbesserte Zusammenarbeit der Schulen mit der regionalen Wirtschaft, eine generelle praxisnahe Einbeziehung von Wirtschaftsthemen in den Unterricht , insbesondere auch bei weiterbildenden Schulen, und die Integration von Flüchtlingen in den bayerischen Wirtschaftskreislauf erörtert. Die Argumente der mib-Delegation fanden nicht nur Gehör, sondern stießen auf breite Zustimmung. Der Gedankenaustausch soll in Zukunft regelmäßig fortgesetzt werden. Die Wirtschaftsreferentin der Grünen, Barbara Fuchs, selbst Unternehmerin, betitelte für ihre Fraktion dazu ein Ziel:“ Ökologie und Ökonomie müssen das Misstrauen voreinander verlieren und aufeinander zugehen.“


Besuch bei den Grünen: v.l.n.r. Katarina Schulze, Fraktionsvorsitzende, Ingolf Brauner, Sigrid Wittlieb, beide mib, Gabriele Triebel, Barbara Fuchs.



IB_Parlamentarisches Frühstückmib im Dialog beim Frühstück mit Berliner Abgeordneten 

Über die Altersvorsorge für Selbständige diskutierten der Bund der Selbständigen Deutschland e.V. - zum dem auch mib gehört - in Berlin mit Abgeordneten des Deutschen Bundestags. Eingeladen waren Vertreter aller Parteien, zahlreiche Abgeordnete und Mitarbeiter folgten der Einladung und so entwickelten sich interessante Gespräche zwischen Abgeordneten und den Vertretern der Selbständigen. mib Präsident Brauner, der auch Vizepräsident beim BDS Deutschland e.V. ist, macht in seinem einführenden Vortrag klar, dass bei einer Einführung der Altersvorsorgepflicht für Selbständige eine möglichst große Wahlfreiheit erhalten werden muss. Eine enge Lösung, die praktisch nur die Wahl zwischen gesetzlicher Rentenversicherung und einer Versicherungslösung lässt, lehnen wir strikt ab. "Bereits seit zwei Jahren beschäftigen wir uns intensiv mit der drohenden Altersvorsorgepflicht für Selbständige. Mittlerweile haben 23 Verbände das gemeinsame Forderungspapier unterzeichnet. Das ist ein starkes Signal an die Politik. Wir werden bei mib und im BDS Deutschland e.V. weiterhin für die Interessen unserer Mitglieder werben und wir sind zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung erreichen werden“, stimmte die Präsidentin des BDS Deutschland, Liliana Gatterer und Ingolf F. Brauner in ihrem Schluss-Statement der Veranstaltung überein. 


Lindnermib im Dialog mit Dietmar Bartsch (MdB, Die Linke) und Christian Lindner (MdB, FDP) 

BartschAm Rande einer politischen Diskussionveranstaltung in Berlin nutzten mib Präsident Brauner und BDS Deutschland Präsidentin Gatterer die Chance zum fachlichen Austausch mit FDP Chef Lindner und dem Fraktionschef der Linken, Bartsch. Die Situation der Selbständigen wird von beiden - wenn auch aus verschiedenen Perspektiven - durchaus realistisch gesehen, ebenfalls wird anerkannt, dass dringender Handlungsbedarf zur Erhaltung und zur Förderung des selbständigen Mittelstands besteht. Die Verbandspositionen zur Altervorsorge für Selbständige fanden nicht nur bei Herrn Lindner Unterstützung sondern auch Herr Bartsch sieht in unserem Konzept wichtige Punkte für unterstützenswert.
   (von links 1. Bild: Brauner, Lindner (FDP)   2: Bild: Bartsch (Linke), Brauner, Gatterer (BDS Deutschland)


Stark-Watzinger

mib im Dialog mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Bettina Stark-Watzinger, MdB

Berlin, 18.02.2019 Mit der FDP-Bundestagsabgeordneten Bettina Stark-Watzinger trafen sich mib Präsident Ingolf F. Brauner und Vertreter des Bund der Selbständigen Deutschland e.V. in Berlin. Als Vorsitzende des Finanzausschusses ist Stark-Watzinger mit zahlreichen Themen aus der Wirtschaft konfrontiert. 

Zunächst wurde das Thema der Altersvorsorgepflicht für Selbständige ausführlich diskutiert. Dabei herrschte in zahlreichen Punkten Einigkeit wie zum Beispiel über die Notwendigkeit möglichst viele Vorsorgeformen zu zulassen. Auch die Bedeutung von Existenzgründungen für Innovationen wurde thematisiert. Um gute Rahmenbedingungen für diese Existenzgründungen zu schaffen, fordert mib unter anderem den Abbau bürokratischer Hürden sowie die Bereitstellung einer leistungsfähigen, digitalen Infrastruktur. 


Kapschak&Rosemann

mib im Dialog mit SPD-Experten zur Altersvorsorge für Selbständige

Berlin, 18.02.2019 Mit den beiden Rentenexperten der SPD-Bundestagsfraktion Ralf Kapschak und Dr. Marco Rosemann trafen sich Vertreter von mib und des Bund der Selbständigen Deutschland e.V. um über die Altersvorsorge für Selbständige zu reden. Im Koalitionsvertrag haben CDU, CSU und SPD vereinbart eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige einzuführen. 

Die konkrete Ausgestaltung ist noch unklar, ein Gesetzentwurf liegt noch nicht vor. In dem über einstündigen Gespräch stellten Kapschak und Rosemann die Position der SPD dar. So spricht sich die SPD dafür aus, alle Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen. mib Präsident Ingolf F. Brauner sowie die Vertreter weiterer Verbände, die am Forderungspapier zur Altersvorsorge für Selbständige beteiligt sind, stellten ihre Sichtweise dar. Eine generelle Eingliederung der Selbständigen in die gesetzliche Rente lehnt mib weiter ab. Sollte eine Altersvorsorgepflicht kommen, so muss diese die Vielfalt der Vorsorgemöglichkeiten und die Eigenverantwortung der Selbständigen berücksichtigen. Am Ende des Gespräches vereinbarten beide Seiten bei diesem wichtigen Thema im Dialog zu bleiben.


Thomae

mib im Dialog mit Vize-Fraktionschef Stephan Thomae (FDP), MdB


Berlin 14.12.2018 Mit dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FDP im Deutschen Bundestag, Stephan Thomae, trafen sich mib Präsident Ingolf F. Brauner und Vertreter des Bund der Selbständigen Deutschland e.V. um über aktuelle mittelstandspolitische Themen zu diskutieren. In der FDP Fraktion ist Stephan Thomae vor allem für die Bereiche Inneres, Recht und Verbraucherschutz zuständig. 

Dementsprechend sprachen Thomae und Brauner vor allem über ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz, den Abbau von Bürokratie sowie den fairen Wettbewerb in Zeiten von Globalisierung sowie digitalen Geschäftsmodellen und Plattformen.

Mit Blick auf den Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz skizzierte Thomae den Vorschlag der FDP ein transparentes und klares System zu etablieren, zu dem neben einer Blue Card für Fachkräfte auch eine sogenannte Chancenkarte für aussichtsreiche Bewerber aus dem Ausland gehören sollte. Die Vertreter von mib und des BDS betonten, dass ein Fachkräfteeinwanderungsgesetz vor allem zwei Anforderungen genügen muss. Erstens muss es Rechtssicherheit für die Betriebe schaffen, die bereits Arbeitnehmer aus dem Ausland beschäftigen, zweitens muss es so klar und unbürokratisch ausgestaltet sein, dass auch kleine und mittlere Betriebe die Möglichkeit haben im Rahmen des Gesetzes nach ausländischen Arbeitnehmern zu suchen. Diese Anforderungen erfüllt der Entwurf der Bundesregierung nur zum Teil, da die verschiedenen Themen Asyl, Einwanderung zur Arbeitsaufnahme und Integration weiterhin in einen Topf geworfen werden.

Mit Blick auf den Abbau der Bürokratie kündigten die Verbandsvertreter an, eine Liste mit konkreten Vorschlägen für die Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen vorlegen zu wollen.

Beide Seiten waren sich einig, dass die aktuelle Gesetzgebung den veränderten Wettbewerbsbedingungen durch die Globalisierung sowie digitale Geschäftsmodelle und Plattformen bisher nur unzureichend Rechnung trägt. 


Linnemann

mib im Dialog mit Carsten Linnemann (CDU), MdB

Berlin 05. Juli 2017 Zu einem Gespräch trafen sich mib Präsident Ingolf F. Brauner und Vertreter des BDS Deutschland mit Carsten Linnemann, Mitglied des Bundestages und Vorsitzender der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU (MIT). Im Fokus des Gespräches standen das gemeinsame Forderungspapier von zwölf Verbänden zur Altersvorsorge sowie ein Überblick über die wirtschaftspolitischen Inhalte des Wahlprogramms der CDU/CSU. Mit Blick auf die Altersvorsorge für Selbständige sprach sich Linnemann für eine Beibehaltung der Wahlfreiheit für die Selbständigen aus. Wer eigenverantwortlich ein Unternehmen führe, der müsse auch eigenverantwortlich für das Alter vorsorgen dürfen, so der MIT-Vorsitzende. 

Brauner und die anderen Verbandsvertreter zeigte sich enttäuscht, dass es diese Position nicht in das Wahlprogramm der CDU/CSU geschafft hat. Dort ist lediglich die Rede von einer Rentenkommission, die bis Ende 2019 Vorschläge erarbeiten soll. Carsten Linnemann versprach sich in der Kommission für die Belange der Selbständigen einzusetzen.
Anschließend skizzierte Linnemann das Wahlprogramm von CDU/CSU. Man werde die Selbständigkeit stärken und Bürokratie abbauen anstatt neue Regelungen zu schaffen. Außerdem sprach sich Linnemann klar für den Erhalt des Meisterbriefes im Handwerk aus. Am Ende des Gespräches vereinbarten beide Seiten einen engen Dialog um gemeinsam die Interessen der kleinen und mittleren Unternehmen zu vertreten.


Pfeiffer

mib im Dialog mit Dr. Joachim Pfeiffer (CDU), MdB

Berlin, 08. Juni 2017 Mit Dr. Joachim Pfeiffer, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sprachen wir ausführlich über das Thema Altersvorsorge für Selbständige. Mit großem Interesse nahm Herr Dr. Pfeiffer die Vorschläge auf und versprach für eine unternehmerfreundliche Position innerhalb der Bundesregierung und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu werben. Grundlage für das Gespräch war das gemeinsame Papier zur Altersvorsorge von zwölf Selbständigenverbänden, das unter der Arbeitsgruppenleitung des mib Präsidenten entstanden ist. Am Gespräch nahmen teil: André Lindemann, Daniel Plogmann (Bundesverband der Dolmetscher und Übersetzer), Victoria Ringleb (Allianz deutscher Designer (AGD) e.V. ), Benjamin Nippe (Bundesverband deutscher Stuntleute e.V.), Björn Sacknieß (Allianz für selbständige Wissensarbeit (ADESW) e.V.) sowie Liliana Gatterer und Tim Wiedemann (BDS Deutschland).


Wirth

mib im Dialog mit Ministerialrat Christian Wirth (BMAS)

Nachdem mib zusammen mit dem Bund der Selbständigen Deutschland Anfang des Jahres das Forderungspapier zur Altersvorsorge für Selbständige an das zuständige  Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) versendet hatte, bat Bundesministerin Andrea Nahles darum die Forderungen auf der Arbeitsebene des BMAS genauer zu erläutern. Dies zeigt, dass mib und der BDS Deutschland mit ihrer Sacharbeit punkten können, schließlich werden die entscheidenden Gesetzesvorlagen durch die zuständigen Referate im Ministerium vorbereitet. Mit Christian Wirth stand den Verbandsvertretern der zuständige Ministerialrat aus dem Referat IV „Rentenversicherung, zusätzliche Altersversorgung“ für eine konstruktive Diskussion zur Verfügung.
Im Verlauf der Diskussion wurden die Positionen ausgetauscht, wobei in den zentralen Punkten, wie beispielsweise dem Einbezug von Selbständigen in die gesetzliche Rentenversicherung, keine Einigkeit erzielt werden konnte.
„Wir haben festgestellt, dass unserer Vorstellungen und die des BMAS deutlich auseinander liegen. Das hilft uns die Argumente für die Wahlfreiheit bei der Altersvorsorge für Selbständige weiterzuentwickeln und schließlich auch die Skeptiker aus dem BMAS und verschiedenen Parteien von unserer Position zu überzeugen“, sagte mib Präsident Ingolf F. Brauner mit Blick auf das Gespräch.


Flisek

mib im Gespräch mit Christian Flisek (SPD), MdB

 Mit dem Bundestagsabgeordneten und Bundesvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft Selbstständige in der SPD, Christian Flisek (SPD), tauschten wir uns über die Rahmenbedingungen für Selbständige aus. Einigkeit herrschte darin, Selbständigkeit „nicht als Unfall sondern als frei gewählte Arbeitsform“ (Flisek) zu sehen und Menschen bei ihrem Weg in die Selbständigkeit zu unterstützen. Das Thema Altersvorsorge wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Beim Gewährleistungsrecht im Handwerk herrschte inhaltlich eine große Nähe der Gesprächspartner. Für den Bund der Selbständigen Deutschland nahmen Vertreter von mib – Mittelstand in Bayern e.V., des BDS Mecklenburg-Vorpommern, BDS Sachsen, BDS Rheinland-Pfalz und Saarland sowie des BDS Sachsen-Anhalt teil.


Gambke

mib im Dialog mit Dr. Thomas Gambke (Grüne), MdB

Mit dem Mittelstandsbeauftragten der Bündnis 90/Die Grünen Bundestagsfraktion, Thomas Gambke, sprachen wir über die Altersvorsorge für Selbständige, das Gewährleistungsrecht im Handwerk, die Frage der Manipulation an digitalen Kassensystemen und weitere Themen. Es war ein intensiver und konstruktiver Austausch, der in Zukunft fortgesetzt werden sollen.Für den Bund der Selbständigen Deutschland nahmen Vertreter von mib – Mittelstand in Bayern e.V., des BDS Mecklenburg-Vorpommern, BDS Sachsen, BDS Rheinland-Pfalz und Saarland sowie des BDS Sachsen-Anhalt teil.


Pfeiffer

mib im Dialog mit Dr. Joachim Pfeiffer (CDU), MdB

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Joachim Pfeiffer, ist einer der profiliertesten Wirtschaftspolitiker in Deutschland. Mit ihm sprach mib Präsident Ingolf F. Brauner im Rahmen eines Besuchs einer Delegeation des Bundes der Selbständigen Deutschlan über die Gestaltungsmöglichkeiten der CDU/CSU im Bereich Wirtschaftspolitik und über die Zukunft der Altersvorsorge für Selbständige. Auch das Gewährleistungsrecht im Handwerk und die Verbesserungen der Rahmenbedingungen für Existenzgründer wurden thematisiert. Außerdem nahmen Vertreter der folgenden Verbände teil: BDS Mecklenburg-Vorpommern, BDS Sachsen, BDS Rheinland-Pfalz und Saarland, BDS Sachsen-Anhalt teil.


 "Politik funktioniert komplett anders als Unternehmertum"

Keck Interview

Dieser Meinung ist Andreas Keck, selbständiger Unternehmer aus München und stellvertretender Bundes- und Landesvorsitzender des Liberalen Mittelstands, einer der FDP nahe stehenden Unternehmerorganisation. 

Im mehr als zweistündigen Gespräch mit dem mib Präsidenten Ingolf F. Brauner wurde ein großer Bogen an Themen gespannt, von den lokalen Standortfaktoren bis zur Weltpolitik. Keines der aktuellen Themen wurde dabei ausgelassen und beide Gesprächspartner waren sich darin einig, das gerade in der Wirtschaftspolitik der letzten Legislaturperiode viele Hausaufgaben nicht gemacht wurden. 

Es ging um die Unredlichkeit der substanzbesteuernden Elemente in der Gewerbesteuer, um die Digitalisierung, die den ländlichen Raum wieder attraktiver für Unternehmen und Arbeitskräfte gestalten könnte, um die Notwendigkeit eines Einwanderungsgesetzes und die Rückführung von Asylanten, die mangels Qualifikation ohnehin keine Chance auf eine selbstfinanzierte Existenz in Deutschland haben. Ein wichtiges Dialogthema war auch die verfehlte Sozial- und Arbeitsmarktpolitik, die durch Mindestlohn, Scheinselbständigkeit und der mangelnden Durchlässigkeit von Hartz-4 zum Arbeitsmarkt Anreize zur Schwarzarbeit gibt und das selbständige Unternehmertum gefährdet. Trotz aller Kritik an der Eurokratie und dem überfälligen Reformbedarf waren sich die Gesprächspartner einig darin, dass Europa die bessere Zukunft für uns und unsere Kinder ist. Abschließend bedankte sich Keck schon vorab bei dem amerikanischen Präsidenten Donald Trump, weil gerade seine isolatorische Politik in der Konsequenz Bayern mit seinen freien und über den Tellerrand hinausdenkenden Menschen besonders erfolgreich machen wird.  

Zur Zusammenfassung des gesamten Gesprächs kommen Sie, wenn Sie hier klicken.